Bundestagswahl 2021: Diese Auswirkungen gibt es für Anleger

Parlament des Deutschen Bundestags in Vogelperspektive

Die Bundestagswahl steht an. Das ist wirklich fast jedem bewusst. Und während viel darüber gesprochen wird, welche Auswirkungen ein Parteiwechsel – oder auch kein Wechsel – auf die Klima-, Außen- und Innenpolitik des Landes haben könnte, wird über ein Thema nicht so oft gesprochen: Welche möglichen Auswirkungen könnte die Bundestagswahl für Anleger mit sich bringen? Sicher hat nicht jeder die Programme aller Parteien durchgelesen. Deshalb schauen wir uns in diesem Beitrag die Wahlprogramme der Parteien mal genauer an. Wer erfahren möchte, welche Richtungen es beim Thema Geld & Altersvorsorge in Deutschland gibt oder wie die Parteiprogramme zum Thema Steuern und Immobilienerwerb stehen, sollte unbedingt weiterlesen!

 

Steuern und Abgaben

Als erstes kümmern wir uns um das sehr heikle Thema Steuern und Abgaben. Hier unterscheiden sich die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien am stärksten:

Kommen wir zunächst zur aktuell stärksten Partei, die Union – CDU/CSU:

Die Union aus CDU und CSU nennt, was Steuern betrifft, kaum konkrete Vorschläge. In ihrem Programm beschreibt sie Steuererhöhung allerdings als „nicht der richtige Weg“. Eine Erhöhung klingt also eher unwahrscheinlich. Was allerdings erhöht werden soll, ist der Sparerpauschbetrag: Zukünftig könnte der Betrag, auf den keine Kapitalertragsteuer gezahlt werden muss, also über den aktuellen 801 Euro liegen. Genaue Zahlen werden auch hier nicht genannt, aber das wäre in jedem Fall eine positive Entwicklung für Anleger.

Der Solidaritätszuschlag wurde zwar weitestgehend abgeschafft, fällt allerdings bei allen, die Kapitalertragsteuer zahlen müssen, immer noch an. Anleger können sich freuen, denn wenn es nach der Union geht, soll dieser nun komplett abgeschafft werden. CDU/CSU sprechen sich gegen eine Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Allerdings wollen sie eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen. Kleinanleger haben aber noch mal Schwein gehabt, denn sie und die private Altersvorsorge sollen davon ausgeschlossen werden.

Noch mehr gute Nachrichten: Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen sollen der Union zufolge nach dem Erreichen einer Mindesthaltefrist nicht mehr versteuert werden.

 

Nun zur zweiten Koalitionspartei, der SPD:
Die SPD möchte Menschen mit geringerem Einkommen steuerlich entlasten und dafür die Top-Verdiener stärker belasten. Ihr Plan sieht vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von den aktuellen 274.000 Euro auf 250.000 Euro Jahreseinkommen herabzusenken. Außerdem soll eine Vermögenssteuer von 1 Prozent eingeführt werden. Wie auch die Union, spricht sich die SPD für eine Finanztransaktionssteuer aus, möchte Kleinanleger aber hiervon nicht ausschließen.

Eine andere Meinung als CDU/CSU hat die SPD beim Thema Soli. Laut ihrem Wahlprogramm soll dieser so, wie er aktuell ist, erhalten bleiben. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass die SPD der Bafin mehr Kompetenzen zusprechen möchte.

 

Weiter zur aktuell viertgrößten Fraktion, die FDP:
Beim Thema Steuern möchte die FDP vor allem mittlere Einkommensschichten entlasten und schlägt hierfür einen linearen Verlauf anstelle der aktuellen Kurve bei der Steuerprogression vor. Also weg mit dem „Mittelstandsbauch“. Ähnlich wie die Union, möchte die FDP den Sparerpauschbetrag anheben. Genaue Zahlen werden hier jedoch auch nicht genannt.

Um Menschen dazu zu bewegen, langfristig am Kapitalmarkt anzulegen, soll die Spekulationsfrist von drei Jahren für Aktien und Wertpapiere wieder eingeführt werden. Wer also erst nach drei Jahren verkauft, müsste den Gewinn nicht versteuern. Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm außerdem gegen eine Vermögenssteuer aus und ist für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

 

Als Nächstes kommt Die Linke:
Die Linkspartei möchte niedrige Einkommensschichten ebenfalls entlasten, höhere Einkommensschichten allerdings deutlich mehr belasten als die konkurrierenden Parteien: So soll der Grund Grundfreibetrag von derzeit etwa 9.700 Euro deutlich angehoben werden, auf 14.000 Euro. Auch auf der anderen Seite der Steuerprogression soll sich etwas tun. Die Linke möchte den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben und das soll bereits ab einem Bruttoeinkommen von 70.000 Euro gelten.

Die absoluten Top-Verdiener des Landes sollen eine Reichensteuer zahlen. 60 Prozent ab der aktuellen Reichensteuergrenze von etwa 260.000 Euro. Wer ein Einkommen von über einer Million Euro hat, soll mit einer Reichensteuer von 75 Prozent besteuert werden.

Ebenso wie CDU und SPD spricht sich Die Linke für eine Finanztransaktionssteuer aus. Diese soll bei 0,1 Prozent liegen.

Wie auch die SPD, möchte auch Die Linke eine Vermögenssteuer einführen. Sie fordern allerdings deutlich mehr: 5 Prozent ab einem Vermögen von einer Millionen Euro.

 

Zu guter Letzt noch die Grünen. Ihr Fokus liegt ja bekanntermaßen auf dem Thema Klimaschutz, aber auch zu den Steuern haben sie etwas zu sagen:

Die Grünen wollen nicht nur den Grundfreibetrag erhöhen, sondern auch den Spitzensteuersatz: Wer über 100.000 Euro im Jahr verdient, zahlt 45 Prozent. Für alle mit einem Einkommen von über 250.000 Euro werden 48 Prozent fällig. Bei der Vermögenssteuer sind sich die Grünen mit der SPD einig. Ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro soll 1 Prozent Steuern pro Jahr gezahlt werden. Genau wie die Linke, aber auch SPD und CDU, möchten die Grünen eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen.

Zwei besondere Pläne finden sich nur im Wahlprogramm der Grünen: Die Abschaffung der Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne wie Kryptowährungen oder Gold. Und die Besteuerung von Deutschen, die nicht im Land leben. Wer also aus steuerlichen Gründen ausgewandert ist, müsste dann trotzdem in Deutschland Steuern zahlen.

 

Immobilien und Miete

Wir ziehen nun um, zum nächsten großen Themenblock und den Anfang macht die Union – CDU/CSU:

Die Union möchte laut ihrem Wahlprogramm den Erwerb von Immobilien fördern. Konkret ermöglichen soll das ein neuer Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Hier nennen CDU/CSU sogar mal genaue Zahlen:
250.000 Euro pro Erwachsenem und noch mal 100.000 Euro pro Kind. Bei einer 3-köpfigen Familie mit 2 Elternteilen und einem Kind sind wir damit schon bei 600.000 Euro, die nicht versteuert werden müssen. Eine ordentliche Summe. Eine Mietpreisbremse oder ein Mietendeckel möchte die Union nicht. Sie würden stattdessen gerne das Wohnungsangebot erhöhen.

Das Wahlprogramm der SPD könnte Mieter freuen, Vermieter allerdings eher weniger.

Die SPD möchte in angespannten Wohnlagen ein Mietmoratorium einführen, was nur in Verhältnis zur Inflationsrate möglich macht. Für Eigentümer ändert sich noch mehr, denn die CO2-Bepreisung für Immobilien soll nur noch vom Vermieter übernommen werden.

Eine weitere große Veränderung wäre die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien, die nicht vom Eigentümer selbst genutzt werden. Alle, die eine Immobilie als Investitionen nutzen, sollten das also bei der Vermögensplanung mit einbeziehen.

Beim Thema Miete ist Die Linke die erste Partei auf dieser Liste, die sich klar für einen Mietpreisdeckel nach dem Berliner Vorbild ausspricht. Die Mieterhöhung soll sich dann an der allgemeinen Preissteigerung orientieren, darf aber maximal um 2 Prozent pro Jahr steigen.

Zusammen mit der SPD setzt sich Die Linke auch für eine Abschaffung der 10-jährigen Spekulationsfrist bei Immobilien ein.

Auch die Grünen sind für eine Mietobergrenze. Schließlich haben sie damals in Berlin auch zu ihrer Einführung beigetragen. Konkret sollen Mietererhöhungen innerhalb des Mietspiegels auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden.

 

Altersvorsorge und Rente

Bei diesem letzten Themenbereich besteht sehr viel Potential für Veränderung. Mal schauen, was die Parteien vorstellen:

„Das schwedische Modell“ ist ein Vorschlag, der sich durch viele Wahlprogramme zieht.

Doch wie genau sähe das aus?

Ein kapitalgedeckter staatlicher Rentenfonds, bei dem ein Teil der Gelder direkt am Kapitalmarkt investiert wird. Konkreter geht die Union bei ihrem Vorschlag für dieses Konzept nicht ein. Doch sie sind nicht die einzige Partei. Auch SPD und FDP fördern dieses Modell in ihrem Wahlprogramm.

Die Union beschäftigt sich zusätzlich auch mit der privaten Altersvorsorge und möchte diese unterstützen. Das Wahlprogramm sieht hierfür ein neues und verpflichtendes Standard-Vorsorgeprodukt für Arbeitnehmer vor. Die Vorteile:

  • Keine Abschlusskosten,
  • niedrige Verwaltungskosten
  • und unbürokratische Förderung vom Staat

Außerdem soll man die Wahl zwischen Leistungsgarantie oder keine Leistungsgarantie bekommen. Das Ganze erinnert etwas an den 401k-Plan aus den USA.

Die Linke hat auch beim Thema Rente eine andere Richtung eingeschlagen, als die anderen Parteien: Sie sind gegen eine kapitalgedeckte Rente und wollen stattdessen das staatliche Rentenniveau von aktuell 48 Prozent auf 53 Prozent erhöhen. Außerdem soll das Eintrittsalter für die Rente auf 65 Jahre abgesenkt werden. Zusätzlich soll wirklich jeder in die gesetzliche Rente einzahlen müssen, auch Selbstständige und Beamte.

Die Grünen wollen Riester- und Rürup-Rente durch einen öffentlichen Bürgerfonds austauschen, bei dem alle mit einzahlen, die nicht ausdrücklich widersprechen.

Zu guter Letzt ist noch ein Thema sehr erwähnenswert, das an anderer Stelle nicht gepasst hat: Die Linken und Grünen wollen den provisionsbasierten Verkauf von Finanzprodukten verbieten und dafür Honorarberater fördern.

Ein Vorschlag, der in der Finanzbranche definitiv für Wirbel sorgen würde.

 

Abschließend lässt sich sagen, dass jede Partei seine Vor- und Nachteile für Anleger mit sich bringt. Das Parteiprogramm besteht ja allerdings nicht nur aus diesen Finanzaspekten, sondern aus deutlich mehr Gebieten. Welche Partei also am besten ist, lässt sich hier nicht sagen. Es bleibt abzuwarten, wie die Ergebnisse der Wahl am Ende aussehen und welche dieser ganzen Vorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden.

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